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 Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Geltungsbereich (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle elektronisch, telefonisch, per Fax, per Brief oder E-Mail an Metalldetektor-mieten.de (nachstehend als Vermieter benannt) übermittelten Aufträge durch Kunden (nachstehend als Mieter benannt) und werden mit der Auftragserteilung anerkannt. (2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. § 2 Mietpreise Der Mietpreis enthält stets geltende gesetzliche Umsatzsteuer. § 3 Mietsache Die Mietsache ist während der Mietzeit gegen Elektronikfehler und Materialfehler garantiert. Ausgeschlossen von dieser Garantie sind Schäden aufgrund unerlaubter Handlung und grob fahrlässigen Verhaltens. § 4 Pflichten des Vermieters (1) Der Vermieter hat die Pflicht die Mietsache bei Mietbeginn in betriebsfähigen Zustand dem Vermieter zu übergeben. Bei postalischer Zustellung der Mietsache trägt die Gefahr hierfür der Vermieter. (2) Dem Vermieter steht die Aufrechnung eigener Forderung, aus dem Mietverhältnis, mit der hinterlegten Kaution des Mieters zu. § 5 Pflichten des Mieters (1) Bei Übergabe der Mietsache an den Mieter ist dieser verpflichtet dem Vermieter den jeweils gültigen Mietzins gemäß der aktuellen Mietpreisliste zu entrichten. (2) Der Mieter hat die Mietsache unverzüglich nach Erhalt zu überprüfen. Werden Mängel festgestellt sind diese unverzüglich (innerhalb von 2 Tagen) schriftlich geltend zu machen. (3) Falls die Mietsache Mängel aufweist, die die Sicherheit und/oder Funktionsfähigkeit der Mietsache nicht nur unerheblich beeinträchtigen, kann der Mieter die Behebung dieser Mängel verlangen soweit dies unverzüglich geltend gemacht wird. Dabei wird die Mietzeit auf Kosten des Vermieters entsprechend kostenfrei für den Vermieter verlängert. Eine Minderung des Mietzinses steht dem Mieter erst nach einem erfolglosen Nachbesserungsversuch des Vermieters zu. (4) Der Mieter ist verpflichtet die Mietsache sorgfältig aufzubewahren, bestimmungsgemäß einzusetzen und vor Überbeanspruchung und Witterungseinflüssen zu schützen. Die Mietsache ist ordnungsgemäß, gereinigt, betriebsfähig und vollständig dem Vermieter zurückzugeben. (5) Falls die zurückgegebene Mietsache von § 5 IV abweicht, werden dem Mieter die daraus resultierenden Kosten aus einem Nutzungsausfall und Reparaturkosten berechnet. (6) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache zum vertraglich vereinbarten Rückgabetermin zurückzugeben. Falls die Mietsache verspätet zurückgegeben wird fällt pro zusätzlichen Tag ein Mietzins in Höhe von 50,- EUR an. (7) Der Mieter trägt die Gefahr des Rückversands der Mietsache. Falls die Mietsache als versichertes Paket bis 500,- EUR (z. B. DHL-Paket) zurückversandt wird, tritt der Mieter etwaige Ansprüche aus dem Transportverhältnis an den Vermieter ab. Die Gefahrtragung des Rückversands der Mietsache geht dann auf den Vermieter über. (7) Bei Rückversand der Mietsache durch den Mieter verpflichtet sich dieser die Mietsache frei an den Vermieter zurückzusenden (Versandkosten übernimmt der Mieter als Absender). Im Fall eines unfreien Rückversands der Mietsache werden dem Mieter die Rücksendekosten in Höhe von 15,- EUR sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,- EUR berechnet. Etwaige Zollgebühren für den Rückversand der Mietsache sind vom Mieter ebenfalls zu tragen. (8) Die Aufrechnung mit eigenen Ansprüchen ist dem Mieter nur gestattet, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. § 6 Mietzeit (1) Die Mietzeit beginnt mit der Übergabe der Mietsache an den Mieter und endet mit der Rückgabe der Mietsache an den Vermieter. Falls die Mietsache vom Mieter an den Vermieter zurückgesandt wird, so endet die Mietzeit mit der Übergabe an den Versandanbieter. (2) Der Tag an dem der Mieter die Mietsache erhält, wird als ½ Miettag berechnet. Die darauf folgenden Miettage werden als volle Miettag berechnet. Der Tag an dem der Mieter die Mietsache an den Vermieter bzw. zum Rücktransport veranlasst, wird als ½ Tag berechnet. § 7 Mietzins Der Mietzins wird mit dem Beginn der Mietzeit fällig. § 8 Stornierungen (1) Die Stornierung eines Mietauftrags ist bis zum Abholtermin bzw. bis zum Versand der Mietsache kostenfrei möglich. (2) Falls die Mietsache bereits verschickt wurde, ist eine Stornierung des Mietauftrags möglich. Hierbei fällt eine Stornierungsgebühr in Höhe von 50,- EUR (inkl. der gültigen Mehrwertsteuer) zzgl. der angefallenen Versandkosten an. Die Stornierungsgebühr deckt alle entstandenen Unkosten des Vermieters (z. B. Einnahmeausfall) ab. Dem Vermieter steht das Recht zu, die Stornierungsgebühr mit der hinterlegten Kaution aufzurechnen. (3) Die Stornierung eines Mietauftrags ist nach der Abholung der Mietsache ausgeschlossen. § 9 Kaution (1) Bei Übergabe der Mietsache an den Mieter hinterlegt dieser dem Vermieter eine Kaution (Geldbetrag, Reisepass oder Personalausweis). (2) Die Kaution wird nach Rückgabe / Rückversand der Mietsache an den Vermieter umgehend dem Mieter zurückerstattet. Der Mieter verpflichtet sich bei Rückgabe der Kaution dies zu quittieren. § 10 Haftung (1) Eine Haftung des Verkäufers bei leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei schuldhafter Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit. Liegt in solchen Fällen leichte Fahrlässigkeit vor, so haftet der Verkäufer nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. (2) Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ausgebliebenen Einsparungen und mittelbaren Schäden sowie Folgeschäden sind ausgeschlossen. (3) Im Haftungsfall durch den Vermieter sind Schadensersatzansprüche auf den Rechnungswert der Mietsache begrenzt. Dies gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung. (4) Alle Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter verjähren 6 Monaten nach deren Entstehung. Dies gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung. § 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand, Anwendbares Recht (1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist unser Geschäftssitz Mörfelden-Walldorf. (2) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) oder Rückverweisungsvorschriften des deutschen Rechts. § 12 Abschlussbestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. fehlenden Bestimmungen tritt eine solche, die im Ergebnis wirtschaftlich gleichwertig ist. Stand: 24. August 2011 Allgemeine Geschäftsbedingungen herunterladen |
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